Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0
Der Blogger und Aktivist Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat eine Liste mit Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik veröffentlicht und für De:Bug in eine 2.0-Version gepackt.
Die Forderungen von Beckedahl sind angesichts der drohenden kommerziellen und staatlichen Umorganisation des Netzes von eminenter Wichtigkeit und mit etwas Glück könnten sie in die Geschichte des Internets eingehen.
Ich möchte zur weiteren Veranschaulichung und Dramatisierung der Thematik einen kleinen Animationsfilm zum Thema drehen und wer sich als Designer, Visueller Kommunikator oder Animateur an der künstlerischen Umsetzung beteiligen möchte, der möge doch einen kurzen Kommentar hinterlassen…
1. Staatswissen ist Bürgerwissen!
Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.
2. Fernsehen und Radio sind tot!
Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen im Netz frei zugänglich sein. Es muss den Bürgern überlassen sein, wann und wo sie diese konsumieren wollen. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!
3. Öffentlich-Rechtlich ins Digitale Zeitalter überführen!
Digitale Strukturen und Communities, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren, müssen gefördert werden. Was früher nur freie Radios und Offene Kanäle waren, sind heute Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis!
4. Open Source fördern!
Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essenziell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen unbestreitbare gesellschaftliche Mehrwerte.
5. Freie und anonyme Kommunikationswege erhalten
Wie beim privaten Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe benötigen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege. Es muss weiter Kernbereiche geben, in denen der Staat nichts verloren hat.
6. Demokratie öffnen heißt Transparenz wagen!
Staatliche Informationen gehören unter offene Lizenzen. Informationsfreiheit muss praktiziert werden, geredet wurde schon genug. Partizipationsmöglichkeiten müssen auf allen Ebenen erweitert werden – eDemocracy erschöpft sich nicht in Aktionsplänen zur Verwaltungsmodernisierung! Offene Schnittstellen sind notwendig für die demokratische Teilhabe.
7. Staatliche Infrastrukturen befreien!
Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.
8. Internet ist Grundversorgung
Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Nicht am Internet partizipieren zu können bedeutet heute den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.
9. Urheberrecht reformieren!
Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden - nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Es müssen Wege gefunden werden neue Technologien nicht zu verdammen sondern sie zu umarmen und die Leistung der Kreativen dabei angemessen zu honorieren.
10. Gleiche Chancen für Alle!
Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden: es darf keine Klassengesellschaft im Netz entstehen. Um Innovation zu ermöglichen braucht es die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet.
11. Medienkompetenz für Politiker / Internetpolitiker nachhaltig ausdrucken
Wir brauchen Politiker, für die das Internet kein Fremdkörper ist. Wir brauchen medienkompetente Politiker, die es sich nicht erst ausdrucken lassen müssen. Wir brauchen Politiker, die sich selbst im Netz bewegen und darin kommunizieren. Nur so wird es eine Gesetze geben, die eine freie, offene und nachhaltige Digitale Gesellschaft ermöglichen.
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